Unrecht heißt Familienrecht

Antragstellerin van der Zander
Antragsgegener BH.
Die Prozeßbevollmächtigte, Rechtsanwältin F.G. schreibt den folgenden Antrag

das Sorgerecht für die minderjährigen Kinder Filium Seniorem, geboren am 17.06.1989 und Filium Juniorem, geboren am 15.06.1995 auf die Antragstellerin allein zu übertragen:
der Antragstellerin für das Verfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung der Unterzeichnerin zu bewilligen.

BEGRÜNDUNG:
Die Antragstellerin ist aufgrund ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht in der Lage, die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Antrag auf Übertragung des alleinigen Sorgerechts auf die Antragstellerin soll nur für den Fall gestellt werden, dass Prozesskostenhilfe bewilligt wird. Anbei überlasse ich Ihnen den Antrag der Antragstellerin über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nebst Belege.
Zu dem Antrag auf Übertragung des alleinigen Sorgerechtes hilfsweise des Aufenthaltsbestimmungsrechtes auf die Antragstellerin wird wie folgt ausgeführt: Die Antragstellerin ist die leibliche Mutter der minderjährigen Kinder Filii Senioris, geboren am 17.06.1989 und Filii Junioris, geboren am 15.06.1995. Der Antragsgegner ist der leibliche Vater. Die Parteien sind nicht miteinander verheiratet.
Am 15.10.1999 hatten die Parteien bei der Stadt Düsseldorf sowohl für das Kind Filium Seniorem als auch für Filium Juniorem eine Sorgerechtserklärung gegenüber dem Jugendamt der Stadt Düsseldorf abgegeben. Mit der Abgabe dieser Erklärung war die elterliche Sorge auf beide Parteien übergegangen.
Seit dem 15.10.1999 hat sich die Situation der Parteien erheblich verändert. Die Antragstellerin hatte zum damaligen Zeitpunkt, da sie schwer erkrankt war, sicherstellen wollen, dass die Kinder im Falle ihres Versterbens nicht getrennt würden und beim Vater verbleiben könnten. Sie ging dabei davon aus, dass der Antragsgegner die Kinder nicht allein, sondern mit Unterstützung seiner Mutter, die sich zum damaligen Zeitpunkt hierzu auch in der Lage sah, versorgen würde.
Zwischenzeitlich ist die Mutter des Antragsgegners selbst schwer erkrankt. Die Antragstellerin dagegen ist wieder gesund. Gesundheitliche Gründe, die ausschlaggebend für die Abgabe der Sorgerechtserklärung waren, liegen heute nicht mehr vor.
Darüber hinaus hat sich die Beziehung der Parteien zu einander geändert. Der Antragsgegner hat sich im Herbst 2003 einer anderen Frau zugewandt. Hiervon erfuhr die Antragstellerin erst, nachdem der Antragsgegner den Kindern diese Frau bereits als neue Mutter vorgeführt hatte. Durch Äußerungen bewirkt er auch, dass die gemeinsamen Kinder verunsichert wurden. Es kam beim jüngeren Sohn Filio Juniori zu extremen Trennungsängsten in Bezug auf die Antragstellerin.Nicht nur durch dieses Verhalten, sondern auch das weiter gezeigte Verhalten im Bekanntenkreis, wo der Antragsgegner wahrheitswidrig behauptet, die Antragstellerin würde ihm die Kinder vorenthalten und sie negativ beeinflussen, hat der Antragsgegner das vorhandene Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien vollständig zerstört. Aufgrund der Zerstörung des Vertrauensverhältnisses sieht die Antragstellerin keine Möglichkeit mehr, das Sorgerecht für die beiden Kinder gemeinsam mit dem Antragsgegner auszuüben. In diesem Zusammenhang spielt es auch eine Rolle, dass der Antragsgegner nicht bereit ist, die Privatsphäre der Antragstellerin zu respektieren. Die Antragstellerin bewohnt mit den beiden Kindern sowohl das Erdgeschoss als auch die erste Etage, während der Antragsgegner die zweite Etage des Objektes benutzt. Hier befindet sich eine vollständig eingerichtete Wohnung. Der Antragsgegner ist jedoch nicht bereit, der Antragstellerin die Schlüssel für den unteren Wohnbereich auszuhändigen. Vielmehr ist er weiterhin im Besitz derselben. Die Antragstellerin hat zum Beispiel einen von ihr privat genutzten Raum während ihrer Abwesenheit abgeschlossen gehabt. Der Antragsgegner hat diesen Raum gewaltsam geöffnet. Hierzu war er rechtlich nicht berechtigt. Dieses Verhalten des Antragsgegners zeigt, dass ein gegenseitiger Respekt, der auch für die Ausübung eines gemeinsamen Sorgerechtes notwendig ist, nicht mehr gegeben ist.
Darüber hinaus versuchte der Antragsgegner im gemeinsamen Bekanntenkreis der Parteien den Eindruck zu erwecken, die Antragstellerin würde die Kinder negativ beeinflussen. Dies entspricht jedoch nicht den Tatsachen. Die Antragstellerin hat dagegen wegen der Trennung verstärkt darauf geachtet, dass die gemeinsamen Kinder den Antragsgegner auch besuchten und sich bei ihm aufhielten. Die Kinder waren dazu aber nicht in dem von der Antragstellerin vorgeschlagenen Ausmaß bereit.
Darüber hinaus hat die Antragstellerin auch bisher die wesentlichen Entscheidungen für die gemeinsamen Kinder alleine treffen müssen. Der Antragsgegner hat sich hierzu nicht geäußert. Vielmehr oblag es der Antragstellerin die Entscheidungen bezüglich Kindergarten- und Schulwahlen zu treffen. Im Rahmen der alltäglichen Erziehung kam es häufig vor, dass die Antragstellerin eine Entscheidung , da der Antragsgegner hierzu nicht bereit war, traf. Der Antragsgegner hat dann im Nachhinein diese Entscheidung kritisiert. Wenn die Antragstellerin den Kindern etwas verbat, dann kam es häufig dazu, dass der Antragsgegner bei Kenntnis des Verbotes den Kindern genau dies erlaubte. Dieses Verhalten führte zu einer erheblichen Verunsicherung der Kinder. Auch unter Berücksichtigung diese Tatsachen ist eine einvernehmliche Sorge für die Kinder nicht mehr möglich. Es wird daher beantragt, der Antragstellerin das alleinige Sorgerecht zu übertragen.
Sollte das Gericht dem Antrag auf Übertragung des alleinigen Sorgerechtes nicht stattgeben, wird aus den oben aufgeführten Gründen hilfsweise die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrecht für die gemeinsamen Kinder auf die Antragstellerin beantragt.
Einfache und beglaubigte Abschrift anbei.
F. G. (Rechtsanwältin)

Van der Zander ./. BH.
In der Familiensache
Van der Zander ./. BH.
wird nachdem der Antragstellerin Prozesskostenhilfe bewilligt wurde, zum Schriftsatz des Antragsgegners vom 18.08.2004 wie folgt Stellung genommen:
Es wird beantragt:
Den Antrag auf Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechtes für die gemeinsamen minderjährigen Kinder Filium Seniorem , geboren am 17.06.1989 und Filium Juniorem, geboren am 15.06.1995 auf den Antragsgegner zurückzuweisen.
Begründung:
Die beiden minderjährigen Kinder sind seit der Geburt von der Antragstellerin überwiegend allein versorgt und betreut worden. Die Antragstellerin hat alle notwendigen Entscheidungen für die Kinder allein getroffen, da der Antragsgegner sich zu anstehenden Fragen nicht geäußert hat
Die Kinder wohnen bei der Antragstellerin. Die Angaben des Antragsgegners bzgl. der Wohnsituation sind falsch.
Bei dem Objekt WF in Düsseldorf handelt es sich um ein Mehrfamilienhaus, welches ursprünglich über 4 Wohnungen verfügte. Da die Erdgeschosswohnung zu klein ist - die Wohnung in der ersten l. Etage ist größer - um dort mit 2 Personen zu wohnen und den Arbeitsbereich der Antragstellerin als Bildhauerin unterzubringen, war bereits vor Einzug der Parteien in das Objekt abgesprochen, dass das die Wohnung in der l. Etage mit dem Erdgeschoss durch einen Deckendurchbruch miteinander verbunden werden sollte. Die diesbezüglichen Arbeiten waren vor Einzug der Antragstellerin mit dem gemeinsamen Sohn Filiio Seniori durchgeführt. Dies war in der Form geschehen, dass in dem von der Antragstellerin als Wohn-/Schlafzimmer genutzten Raum ein Durchbruch in die l. Etage geschaffen wurde und über das im Erdgeschoss befindliche Hochbett ein standiger Zugang zu dem darübergelegenen Raum gegeben ist. Während die Beziehung der Parteien noch "in Ordnung" war, wurden die Räumlichkeiten im Erdgeschoss und in der l. Etage von beiden Parteien und den Kindern gemeinsam genutzt. Der Antragsgegner nutzte zu diesen Räumlichkeiten anfangs noch ein Zimmer im Dachgeschoss, später ein Zimmer in der Wohnung in der 2. Etage. Die gesamte Wohnung in der 2. Etage bewohnt er nun seit der Trennung.
Die Antragstellerin mag zwar die Ideen des Feminismus unterstützen, dies hat aber keine Bedeutung für ihre Gefühle für die Kinder. Die Antragstellerin hat bereits während der Schwangerschaft eine enge gefühlsmäßige Bindung zu den Kindern aufgebaut. Sie war nicht wie vom Antragsgegner behauptet nach der Geburt deprimiert, sondern hat die Kinder - beide waren eine Hausgeburt - unmittelbar nach der Geburt gestillt und sich um die Kinder gekümmert. Die Kinder wurden vom ersten Tag von der Antragstellerin und nicht vom Antragsgegner umsorgt. Sie haben auch die ersten Lebensjahre im Bett der Antragstellerin geschlafen. Da die Antragstellerin die Kinder seit ihrer Geburt versorgt hat, kann nicht die Rede davon sein, dass der Antragsgegner seinen Beruf als freischaffender Kunstmaler wegen der Versorgung der Kinder aufgegeben hat. Fakt ist vielmehr, dass der Antragsgegner obgleich ihm durch urlaubsbedingte Abwesenheit der Antragstellerin und der Kinder die Möglichkeiten für ungehindertes gegeben wurden, sich nicht um die Ausübung seines Berufes kümmerte. Da die Kinder überwiegend von der Antragstellerin versorgt wurden, können sie nicht aufgrund einer Versorgung durch den Antragsgegner eine besonders enge Beziehung zu ihm entwickelt haben.
Ausschlaggebend für die Abgabe der Sorgerechtserklärung war die Erkrankung der Antragstellerin. Nachdem sie erst 2 schwere Lungenentzündungen hatte, dann an Kondylomen litt - Vorstufe für Gebärmutterhalskrebs, der tödlich enden kann - und anschließend an einem Schilddrüsentumor, der als krebsverdächtigt behandelt wurde, erkrankte, entschied sie sich bei Mitteilung der letzten Erkrankung zur Abgabe der Sorgerechtserklärung. Ausschlaggebend für die Abgabe der Sorgerechtserklärung war somit die schwere Erkrankung und nicht wie der Antragsgegner vorträgt eine Viruserkrankung in Form der Feigwarzenkrankheit.
Während der Erkrankungen hat sich die Antragstellerin weiter intensiv um die Kinder gekümmert, Arzttermine so gelegt, dass die Versorgung der Kinder nicht beeinträchtigt wurde.Auch während dieser schweren Zeit hat sich der Antragsgegner nicht um die Versorgung der Kinder gekümmert.
Die Beziehung der Parteien ist gescheitert. Eine Versöhnung ist nicht möglich. Bereits vor der Trennung der Parteien hatten die Kinder im Rahmen von Gesprächen, wenn die Parteien zum Beispiel aufgrund der Trennung von Bekannten das Thema ansprachen sich eindeutig dahingehend geäußert, dass sie im Falle einer Trennung bei der Antragstellerin leben wollten. Die Kinder haben ohne jede Beeinflussung durch irgend eine Person sprich ohne Beeinflussung durch den Antragsgegner oder die Antragstellerin ihr Entscheidung getroffen. Dies sollte der Antragsgegner akzeptieren. Nachdem der Antragsgegner eine Beziehung zu einer anderen Frau aufgenommen hatte, war selbstverständlich ein weiteres gemeinsames Bewohnen der Wohnungen im Erdgeschoss und in der l. Etage des Hauses Werstener Feld 255 nicht mehr möglich. Bei der vom Antragsgegner genutzte Wohnung in der 2. Etage handelt es ich um eine vollständige Wohnung und nicht um ein Atelier. In der Wohnung befinden sich z.B. noch Badmöbel, die der vorherige Mieter ebenso wie die vollständig eingerichtete Küche hinterlassen hatte. Aus welchen Gründen der Antragsgegner die Küche entfernt hat, ist der Antragstellerin nicht bekannt. Er kann jedoch jetzt nicht behaupten, dass die Wohnung in der Küche nicht über ein Waschbecken verfügt, wenn er es zuvor selbst entfernt hat.
Es ist nicht richtig, wenn der Antragsgegner behauptet, dass die Antragstellerin den Kontakt der Kinder zum Antragsgegner unterbindet. Sie hat nach der Trennung noch die Kinder motiviert zum Antragsgegner zu gehen. Aus diesem Grunde bat sie auch den Antragsgegner den gemeinsamen Femseher mit in seinen Wohnbereich zu nehmen, damit die Kinder einen Anreiz zum Besuch bei ihm hätten. Wenn die Kinder trotz dieses Anreizes und der Aufforderung der Antragstellerin mit dem Antragsgegner doch etwas zu unternehmen, sich lieber bei der Antragstellerin aufhalten, ist dies eine Entscheidung der Kinder und nicht der Antragstellerin. Der Antragsgegner mag sein in der Vergangenheit gezeigte Verhalten überprüfen, ob darin nicht die Ursache für das Verhalten der Kinder zu finden ist. So z.B. als er die Kinder über seine neue Beziehung bewusst belog. Er hatte den Kindern gegenüber behauptet, dass die Beziehung zu Frau HJ. beendet sei. Als die Kinder strahlten und vor Freude Filius Senior an den PC ging um sich an dieser für ihn erfreulichen Email zu erfreuen, musste er feststellen,dass die Email nur gemeine Witze über die Antragstellerin und ein äußerst peinliches Loblieb über das Schnuppem an einem HJschen T-Shirt enthielt. In diesem Zusammenhang wurde auch die vom Antragsgegner vorgelegte Email 15.01.2004 und 16.01.2004 gefertigt. Sie sind somit im Zusammenhang zu dem Verhalten des Antragsgegners von diesem Tage zu sehen und nicht isoliert zu betrachten. Der Zettel mit dem Verzicht auf das gemeinsame Sorgerecht wurde dem Antragsgegner vorgelegt, nachdem dieser der Antragstellerin im Beisein des jüngeren Sohnes Filii Junioris angedroht hatte, ihr die Kinder wegzunehmen und Filius Junior sich darauf hin, in Panik die Antragstellerin zu verlieren an diese geklammert hat.
Mit Erstaunen musste die Antragstellerin zur Kenntnis nehmen, dass persönliche Briefe an die Eltern des Antraggegners von diesen an den Antragsgegner weitergegeben wurden und nun als "angeblicher Beweis" im Schreiben angeführt werden. Fakt ist, dass die Eltern des Antragsgegners Miteigentümer des Objektes und daher auch in die Entscheidung der weiteren Nutzung des Objektes einzubeziehen sind. Der Antragsgegner hat diesen wesentlichen Punkt in seinem Schriftsatz bewusst nicht erwähnt und versucht so einen falschen Eindruck von der Antragstellerin zu erwecken. Sofern der Antragsgegner bestreitet den Raum der Antragstellerin gewaltsam geöffnet zu haben, sprechen die Fakten eine deutlich Sprache. Die Parteien lebten getrennt, der Antragsgegner hatte zu diesem Zeitpunkt kein Recht die Räumlichkeiten der Antragstellerin in ihrer Abwesenheit zu betreten und versuchte dies gleichwohl. Abschließend ist festzuhalten, da die Antragstellerin sich seit der Geburt überwiegend um die Kinder gekümmert hat und die Kinder eindeutig gegenüber der Mitarbeiterin vom Jugendamt äußerten bei der Antragstellerin leben zu wollen, dass Aufenthaltsbestimmungsrecht auf die Antragstellerin zu übertragen ist.
Es wird um Zustellung des Antrages auf Übertragung des Aufenthaltbestimmungsrechtes auf die Antragstellerin gebeten. Zu diesem Zwecke wird die Antragsschrift vom 09.06.2004 in dreifacher Ausfertigung nochmals beigefügt.
Einfache und beglaubigte Abschrift anbei.
(F. G.) Rechtsanwältin